SG Mainz, Urteil vom 01. Anfang November 2014 wies ihn das Jobcenter auf das baldige Ende des Bezugs hin und schickte ihm die notwendigen Unterlagen, damit er auch Leistungen für das Jahr 2015 beantragen konnte.

FAQ zum Grundgesetz und zur Bayerischen Verfassung. Hat das Bundesverfassungsgericht das Sezessionsrecht Bayerns ausgeschlossen? Das kann man so nicht sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der ein bayerischer Staatsbürger eine Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik erreichen wollte, nicht zur Entscheidung angenommen. Für einiges Aufsehen hat aber die Begründung dieses Beschlusses gesorgt.

Trägt eine Verkehrsrechtsschutzversicherung auch die Kosten eines Bußgeldverfahrens? Das kommt natürlich auf die konkret abgeschlossene Versicherung an, in der Regel aber schon. Allerdings nimmt die Versicherung den Versicherungsnehmer bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit teilweisein Regress. Dann zahlt die Versicherung zwar zunächst, sie müssen der Versicherung die Zahlungen aber erstatten.

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